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Ralf Stegner, 49, Landesvorsitzender der SPD, verspricht Gebührenfreiheit und will – als Ministerpräsident – Bildung durch Einsparungen und neue Arbeitsplätze finanzieren. Bei künftigen Koalitionsfragen halte er nichts von “Ausschließeritis”.

Pressefoto

Das Gespräch führte Michael Saitner.

DER ALBRECHT: Herr Stegner, gleich zu Beginn die leidige Frage nach Studiengebühren – wie steht die SPD dazu? Können Sie eine Garantie geben?

Ralf Stegner: Studiengebühren sind das Dümmste, was sich Politiker einfallen lassen können: Gerade jetzt brauchen wir die jungen Leute, die später die Lücke an Fachkräften und Wissenschaftlern schließen sollen. Studiengebühren sind ungerecht und haben eine abschreckende Wirkung, das ist erwiesen. Wir garantieren Gebührenfreiheit – die Union wartet nur auf die nächste Gelegenheit, sie einzuführen.

Wie beurteilen Sie den bildungspoltischen Stand Schleswig-Holsteins? Ist das Land auf einem guten Weg?

Nur, wenn Sozialdemokraten in der Regierung den Kurs halten: Gute Bildung für alle, ohne Gebührenhürden. Gemeinschaftsschulen, damit kein Kind aussortiert wird und alle Schüler individuell gefördert werden. Und wir stehen für ein gebührenfreies Studium – die CDU sagt nur, dass ihr momentan dafür die Durchsetzungskraft fehle. Ich sage ganz klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!

Wie stehen Sie zu der Profiloberstufe? Warum hat die SPD sie erst eingeführt und möchte Sie nun wieder abschaffen?

Weil nicht wir die treibende Kraft waren in der Koalition. Und weil wir lernfähig und keine Ideologen sind, sondern alle Maßnahmen auf den Prüfstand der Praxis stellen. Und da hat es viele Klagen von Schülern und Eltern gegeben: Gutes und nachhaltiges Lernen entsteht nicht durch Dauerdruck. Deshalb werden wir mit den Lehrern und Schülern besprechen, wie ein neues System aussehen könnte.

Die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem bereitet uns Studenten viele Sorgen. Wie beurteilen Sie die bisherige Umstellung?

Es gibt Licht und Schatten. Wir halten an dem eingeleiteten Weg zu einem europäischen Bildungsraum fest. Doch die Umsetzung des Bologna-Prozesses müssen wir kritisch überprüfen und Fehlentwicklungen korrigieren – da brauchen wir auch den Rat derjenigen, die an den Unis lehren und lernen. Die Ziele der SPD sind klar: Für die Studierenden mehr Wahlfreiheit, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Mobilität im Studium, national und auch international, muss möglich gemacht werden. Und: Alle Bachelor-Absolventen, die dies wollen, sollen auch ein Master-Studium machen können.

Was halten Sie von der Idee eines landesweiten Semestertickets?

Das ist eine gute Idee, die wir im Landtag und in der Regierung immer unterstützt haben. So auch die Ausweitung des Gültigkeitsbereiches des Semestertickets in Kiel. Das mit dem landesweiten Semesterticket wird aber nur gehen, wenn man gut mit den Verkehrsunternehmen verhandelt. Die alte rot-grüne Landesregierung hat das mit einer Änderung der Gesetzeslage übrigens erst möglich gemacht, dass der AstA das eigenverantwortlich regeln kann. Auf politische Unterstützung durch die SPD bei diesem Vorhaben können sich die Studierenden also verlassen.

Der Bildungsbereich ist, wie Sie sagten, unterfinanziert. Sie wollen das ändern. Wo wollen Sie die Mittel dafür hernehmen?

Kennedy hat mal den richtigen Satz gesagt: “Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung”. Alles das, was wir in die Bildung stecken, wird irgendwann auch wieder zu Einnahmen in der Staatskasse, weil dann Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Steuern zahlen und nicht auf Subventionen und Sozialtransfers angewiesen sind. Wir wollen die gesamtwirtschaftlichen Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern – anderswo in Europa geht das auch. Und wir werden dazu auch einen Solidarbeitrag für Bildung auf sehr hohe Einkommen einführen. Starke Schulter können mehr tragen als schwache. Für Schleswig-Holstein gilt mit einem Ministerpräsidenten Stegner: Priorität für Bildung! Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alles andere nachrangig ist.

Wo wir schon beim Thema Geld sind: Schleswig-Holstein hat 23 Milliarden Euro Schulden. Wie wollen Sie den Landeshaushalt konsolidieren?

Jedenfalls nicht mit den großspurigen Steuersenkungsversprechen, die die Anderen machen. Wie schon mit der Union vereinbart, werden wir Stellen durch Altersabgänge einsparen, werden darüber hinaus aber auch eine konsequente Verwaltungsstrukturreform machen und bei millionenschweren Förderprogrammen z.B. im Wirtschaftsressort alles auf Beschäftigungswirksamkeit überprüfen. Sparen, gute Arbeit schaffen und damit Einnahmen steigern – das gehört zusammen. Die SPD sagt: Schleswig-Holstein kann Musterland bei erneuerbaren Energien und in der Gesundheitswirtschaft werden. Das alles macht uns wieder stark – und bringt Geld in die Kassen von Kommunen, Land und Bund. Und es bleibt dabei: Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, damit unser Land eine gute Zukunft hat. Nochmals: Priorität für Bildung! Es ist Zeit für diesen neuen Bildungsaufbruch.

Herr Stegner, viele Bürger sehen in Ihnen einen der Schuldigen für das Auseinanderbrechen der großen Koalition. Wäre es nicht konsequent gewesen, selber den Weg freizumachen um der SPD einen Wahlkampf zu ermöglichen, der ohne die Nachwehen des persönlichen Zwists mit Herrn Carstensen auskommen könnte?

Ach, an dieser Legende strickt die CDU, weil sie über ihre stockkonservativen Positionen und ihre miese Bilanz in der Regierung hinweg täuschen will. Die Begründung des Bruches – die Sozialdemokraten würden nicht verlässlich sparen wollen – vorgetragen just an dem Tag, an dem wir das große Stelleneinsparpaket einvernehmlich im Landtag beschlossen haben, ist erkennbar vorgeschoben. Es ging um die eiskalte Kalkulation, die schwarz-gelben Umfragewerte könnten ohne große Umstände in eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit übertragen werden. Und denken Sie nur an den stillosen Rauswurf der SPD-Ministerinnen und -Minister. So etwas macht man nicht! Im Übrigen: Es geht in der Politik nicht darum, ob sich zwei Personen mögen oder nicht. Wir haben unsere Arbeit zu tun – und da ist es mir ziemlich egal, wer Vorsitzender der Union ist. Der richtigen Politik zum Durchbruch zu verhelfen, das ist mein Job. Dafür setze ich mich ein. Die Sozialdemokraten im Norden haben mich zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten gewählt. Das sucht sich nicht die CDU aus. Die hat sich Herrn Carstensen ausgesucht. Und jetzt sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer die Zukunft modern, gerecht und sozial gestalten kann.

Wenn Sie an die Regierung kämen, was würden Sie unbedingt durchsetzen wollen? Was finden Sie am wichtigsten?

Ich will nur drei Dinge nennen, die ein Ministerpräsident Stegner zuerst auf den Weg bringt: Das Gesetz, um schrittweise die KiTas für alle drei Jahre gebührenfrei zu machen. Dann ein Erdkabel-Gesetz, um das Stromnetz aus dem Griff der Energiekonzerne zu bekommen und die Energiewende samt Atomausstieg durchzusetzen. Und auch bei der Profiloberstufe und den schulischen Prüfungsverfahren werden wir die erforderlichen Korrekturen einleiten. Alle Maßnahmen in unserem Start-Programm und mein “Zukunftsteam Schleswig-Holstein” sind natürlich auch auf meiner Homepage zu finden.

Wie steht die SPD, wie stehen Sie persönlich zu der Linkspartei und der Option, in Schleswig-Holstein gemeinsam eine Regierung zu bilden?

Ich kämpfe für eine starke SPD und nicht für Koalitionen. Klar gibt es Präferenzen, die liegen bei den Grünen und dem SSW. Wir haben einfach eine große programmatische Übereinstimmung. Aber: Erst sprechen die Wählerinnen und Wähler. Und erst dann schaut man, was geht. Als Demokrat habe ich das Votum der Wählerinnen und Wähler zu akzeptieren – auch wenn etwas herauskommt, was ich mir nicht wünsche. Ich rede mit allen demokratischen Parteien, nur mit den Nazis redet man nicht. Eins ist klar: Nur eine SPD-geführte Regierung sorgt für Bildung ohne Gebühren, für die Energiewende ohne Atom, für gute Arbeit von der man leben kann und eine moderne Familienpolitik. Wer diese Politik will, muss SPD wählen – sonst kommt Schwarz-gelb.

Also schließen Sie eine Koalition mit der Linkspartei – ein entsprechendes Wählerverhalten vorausgesetzt – nicht aus? Käme für sie auch eine Neuauflage der großen Koalition in Betracht? Auch dies könnte sich ja nach der Wahl durch das Wahlergebnis ergeben. Arbeiten Sie dann wieder mit Herrn Carstensen zusammen?

Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz halte ich von der um sich greifenden “Ausschließeritis” gar nichts. Die CDU und auch Herr Kubicki schließen mittlerweile nicht nur Parteien, sondern auch schon Personen aus. Das halte ich für eine unglaubliche Machtarroganz und es zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Auch wenn ich das wirklich nicht anstrebe – auch eine erneute Große Koalition schließe ich nicht aus. Und bei der Vorstellung eines Landwirtschaftsministers Carstensen in einem Kabinett Stegner könnte ich glatt in Versuchung geraten.  (lacht)

Wir danken Ihnen für das Gespräch.