„Die BaFöG-Rückzahlung müsste eingestellt werden“ – Interview mit Antje Jansen

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Datum: 16.9.09

Kategorie: Gesellschaft

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Antje Jansen, 59, ist ehemalige Grünen-Politikerin und heute Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein. Sie fordert BaFöG für Alle, die Abschaffung des Bachelors und mehr Unterstützung vom Bund Das Gespräch führte Kristiana Ludwig DER ALBRECHT: Frau Jansen, was möchten Sie bei den Hochschulen in Schleswig-Holstein verbessern? Antje Jansen: Bei den Hochschulen geht es darum, dass jeder [...]

Antje Jansen, 59, ist ehemalige Grünen-Politikerin und heute Spitzenkandidatin der Linken in Schleswig-Holstein. Sie fordert BaFöG für Alle, die Abschaffung des Bachelors und mehr Unterstützung vom Bund

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Das Gespräch führte Kristiana Ludwig

DER ALBRECHT: Frau Jansen, was möchten Sie bei den Hochschulen in Schleswig-Holstein verbessern?

Antje Jansen: Bei den Hochschulen geht es darum, dass jeder Studierende elternunabhängig eine bedarfsgerechte Förderung vom Staat erhält. Das finden wir wichtig. Dass jeder hier studieren kann.

Das sehen Sie noch nicht gegeben?

Nein, es ist immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Aber zur Zeit gibt es noch keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein…

Es geht um BaFöG. Wir meinen, dass die Universitäten für jeden zugänglich gemacht werden sollten.

Also BaFöG für alle, auch wenn die Eltern mehr verdienen?

Ja, ein elternunabhängiges, bedarfsdeckendes BaFöG. Eine Art Grundsicherung. Es sollte nicht davon abhängig sein, ob jemand fünfzig Euro mehr oder weniger zur Verfügung hat. Der BaFöG-Satz sollte so hoch sein, dass die Studierenden davon leben können und nicht nebenher mehrere Jobs haben, um überhaupt zu existieren.

Soll dieses BaFöG – wie bisher – zumindest anteilig zurück gezahlt werden?

Ich finde, diese Rückzahlung müsste eingestellt werden. Es wird in Bildung investiert und Studenten sind später hochqualifizierte Fachkräfte, die für unsere Gesellschaft arbeiten. Und dann zu sagen, die zahlen Jahre lang zurück… Vielleicht sollte man das vom Verdienst abhängig machen.

Wie kann diese Unterstützung finanziert werden?

Mit einem Bildungspakt von Bund und Land, wodurch der Bund für die Hochschulen mitbezahlt. Also, nach meiner Meinung, über Steuergelder.

Wurden dazu schon konkrete Diskussionen geführt?

Die Linke fordert auf Bundesebene den Studienpakt II. Die Mittel pro Studiensatz sollen erhöht werden und sich dabei an den realen Kosten orientieren. Zudem soll es eine bessere Betreuung auf dem Studienweg und mehr Qualität und Offenheit geben.

In Ihrem Aktionsprogramm steht auch, dass Magister- und Diplomabschlüsse weiter angeboten werden sollen. Warum?

Wir nennen das die lernfeindliche Restruktion des Bachelor/Master-Systems. Das wollen wir überwinden, auch auf Bundesebene. Als ersten Schritt wollen wir Zugangsbarrieren beim Übergang vom Bachelor zum Master ausschließen. Parallel sollen aber auch die alten Diplom- und Magisterstudiengänge erhalten bleiben. Jeder Studierende soll wählen können, welchen Abschluss er erwerben möchte.

Und das soll dann auch langfristig so sein?

Ja. Das ist eine schleswig-holsteinische linke Forderung.

Das heißt, Sie lehnen das Bachelor/Master-System ab?

Ja, das lehnen wir ab.

Aus welchen Gründen?

Das ist eine Verschulung des Uni-Alltags. Die Studierenden müssen in möglichst kurzer Zeit den Abschluss erwerben. Wir wollen, dass sie ihre individuellen Entwicklungsmöglichkeiten entfalten können. Dass sie mehr Zeit haben, ihr Studium zu beenden und nicht diesen gestrafften Stundenplan. Meine Tochter hat in Hamburg Sozialpädagogik studiert und musste in kürzester Zeit ihr Studium beenden – ohne wenn und aber. Ich denke, bei den alten Studiengängen hat man mehr Zeit und Entwicklungsmöglichkeiten – und die wollen wir wieder haben.

Aber das Bachelor/Master-System wurde in ganz Deutschland eingeführt und soll der europäischen Vernetzung dienen.

Es gibt faktisch keine Fortschritte in der europäischen Vernetzung der Studiengänge. Noch nicht einmal innerhalb Deutschlands. Wenn jemand mit einem Bachelor in der Tasche von Kiel nach Hamburg wechseln möchte, müssen die Studierenden in Hamburg erstmal Scheine nachmachen, damit sie zugelassen werden.

Und den Punkt der europäischen Vernetzung können Sie nicht nachvollziehen?

Das ist sicherlich so, aber wir können das Bachelor/Master-System nicht mehr aufhalten. Auf Bundesebene sagen wir, wir wollen das überwinden. Es soll einen europäischen Übergang geben. Die Frage ist jetzt, ob man nicht gleichzeitig daneben die Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen kann.

Was kann das für die Zukunft denn faktisch bringen?

Wenn wir die Magister- und Diplomstudiengänge weiterhin parallel anbieten, würde sich die große Mehrheit der Studierenden für diese entscheiden. Dann würde über den Sinn von Bachelor/Master – Studiengängen sicherlich noch einmal diskutiert.

Bei der Erneuerung des Hochschulgesetzes 2007 wurden Kompetenzen bezüglich Finanzen und Personal deutlicher in der Hand der Universität selbst gelegt. Was halten Sie von dieser Verlagerung?

Ich denke, nicht nur das Präsidium, sondern auch Studentenvertreter sollten über die Verteilung von Geldern entscheiden. Mir geht es um Mitbestimmung.

Sehen Sie da noch Defizite?

Ja. Aus meiner Sicht werden Studierende nicht aktiv an allen Entscheidungen an der Universität beteiligt. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Studierenden ausweiten. Wenn Geld an einer Universität verteilt wird, müssen auch diejenigen, die sie letztendlich besuchen, darüber mitbestimmen können.

In Ihrem Aktionsprogramm fordern sie kostenlosen Nahverkehr für Finanzschwache. Von Studentenseite besteht der Wunsch nach einem landesweiten Semesterticket…

Die Linke wird die Forderung nach einem landesweiten Semesterticket unterstützen.

Wie sieht es da mit der Finanzierung aus?

Das würden wir umschichten. Wenn man die HSH-Nordbank sieht, die Milliardenkredite bekommt, wo man hätte sagen können: „Das machen wir nicht.“ – Dafür ist Geld da. Wenn die Politik will, dass so ein Ticket eingeführt wird, damit Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und die Umwelt geschont wird, müssen auch Gelder zur Verfügung stehen. Es gibt Prestigeobjekte wie die unsinnige Fehmarnbelt -Querung, die könnte man einsparen. Und dann ist auch Geld da.

Aber bei so einem Projekt wie dem Ticket müsste doch auf längere Sicht eine Finanzierung zugesichert sein.

Hier in Lübeck haben wir einen umlagefinanzierten ÖPNV angedacht. So dass man sagt, jeder Schleswig-Holsteiner bezahlt fünf Euro und damit werden diese Karten finanziert.

Also eine Art Nahverkehrssteuer?

Die Landesebene hat sich dafür ausgesprochen, dass Finanzschwache kostenlos fahren sollen. Das Geld würde dann letztendlich aus Steuermitteln kommen.

Was macht die Linke bildungspolitisch besser als beispielsweise die Grünen?

Wir wollen, dass die Bildung zum Schwerpunkt der Politik wird. Dass sie von Anfang an gefördert wird, mit einem Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr auf ganztägige Betreuung in Kindergärten – mit hoher Betreuungsqualität. Wir möchten den Kita-Ausbau vorantreiben und flächendeckend eine Gemeinschaftsschule bis zur Klasse zehn einführen. Die Regionalschulen sollen abgeschafft werden und schrittweise auch die Gymnasien. Wir wollen keine Kita- und Studiengebühren haben und die Lehr- und Lernmittelfreiheit sichern. Und wir möchten die Mitbestimmungsrechte in Bildungseinrichtungen stärken – also eine starke Vertretung von Schülern und Schülerinnen, Eltern und Studierenden durchsetzen.

Und das alles finanziert durch den Bildungspakt?

Der Bildungspakt allein wird zur Finanzierung nicht ausreichen. Deshalb werden nach einem Einzug in den Landtag den Landeshaushalt durchforsten und Umschichtungsvorschläge machen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.



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