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Wie die neue Landesregierung die Hochschulen beeinflussen wird

ein Kommentar von Malte Pohlmann

Ein Schreckgespenst ging um im Lande. Es hatte gar keinen richtigen Namen, aber dafür eine Farbe. Das Gespenst war schwarz-gelb. Erschaffen wurde es im Wahlkampf, denn der Wähler sollte sich gruseln vor Sozialabbau, Privatisierungen und steigender Armut. Die Wähler gruselten sich aber nicht. Jedenfalls nicht mehrheitlich, denn sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein hat sich schwarz-gelb durchgesetzt.

Nun war Hochschulpolitik beileibe kein großes Thema in diesem Landeswahlkampf, höchstens als Randnotiz der Bildungspolitik. Und so könnte der Student sich jetzt vielleicht erschrocken die Frage stellen: Was ändert sich denn unter schwarz-gelb? Gibt es Studiengebühren? Hätte ich mich mehr gruseln sollen?

Die Koalitionsgespräche laufen zur Zeit noch auf Hochtouren, weshalb über die endgültigen Vereinbarungen noch nichts gesagt werden kann. Aber ein Blick in die Parteiprogramme von CDU und FDP zeigt, warum Hochschulpolitik im Wahlkampf kein Thema war. Der Streitpunkt Studiengebühren – der im Mai 2006 noch dafür gesorgt hatte, dass 2500 Studenten vom Audimax zum Landtag zogen, um lautstark für ein gebührenfreies Studium zu demonstrieren – existiert nicht mehr.

Seit Frühjahr 2009 haben sich auch FDP und CDU von Studiengebühren verabschiedet, jedenfalls für diese Legislaturperiode. Während die FDP Studiengebühren aufgrund von negativen Erfahrungen aus anderen Bundesländern nun grundsätzlich ablehnt, konstatiert das Wahlprogramm der CDU fast zerknirscht, die Einführung von Studiengebühren sei mangels gesellschaftlicher Akzeptanz nicht durchsetzbar. Langfristig müsse über Gebühren jedoch noch einmal gesprochen werden, sagte Jörn Biel, amtierender Wirtschafts- und Wissenschaftsminister von der CDU in einem Interview mit dem ALBRECHT.

Inwieweit im Bologna-Prozess Impulse von der neuen Koalition zu erwarten sind, ist ungewiss. Ekkehard Klug, Mitglied des Bildungsausschusses für die FDP, bezeichnete die Reform als das „größte bildungspolitische Desaster der Nachkriegszeit“ und forderte weitreichende Nachbesserungen. Biel hingegen bekennt sich zum Bologna-Prozess und zieht – abgesehen von einigen Anpassungsschwierigkeiten – ein positives Fazit. Dabei liege die Hauptverantwortung für eine bessere Umsetzung bei den Hochschulen selbst, die durch das Hochschulgesetz in diesem Bereich weitreichende Autonomie erlangt hätten.

Fazit: In der Hochschulpolitik muss uns Studenten vor schwarz-gelb nicht bange werden. Der Bologna-Prozess bleibt zwar schaurig, aber Studiengebühren werden auch für die nächsten fünf Jahre weder Angst noch Schrecken verbreiten.

Die Interviews mit den Spitzenpolitikern aller Parteien im Landtag gibt es hier.