• Start
• Gesellschaft
• Hochschule
• Kultur
• Blogplanet

Schleswig-Holstein verteidigt seine Hochschulen

von Elisabeth Maria Schlierike

Kiel kämpft mit

Trillerpfeifen gellen, laute Musik ertönt, Tausende Stimmen skandieren gemeinsam Protestsprüche. Vom Campus der CAU bis zum Landeshaus gingen die Demonstrierenden aus Kiel und Flensburg, ab dem Schlossgarten zusammen mit Lübecker Studierenden und Hochschulangehörigen. 14.000 Menschen protestierten so am 16. Juni lautstark gegen die Sparpläne der Landesregierung. Diese hatte am 26. Mai beschlossen, welche Maßnahmen sie künftig ergreifen wolle. Dabei zeigte sich, dass sie in dieser Hinsicht auch im Bereich Bildung hinter Ministerpräsident Peter-Harry Carstensens Aussage „Es gibt keine Tabus mehr!“ steht. (s. Kasten)

„Man kann nicht Elite werden, wenn im Land die Unis sterben.“ (Banner-Spruch)

Die Studierenden und Angehörigen der Hochschulen wollen das jedoch nicht einfach hinnehmen. Über 6 Stunden lang machten sie in Kiel ihre Meinung mehr als deutlich: Unzählige Banner wurden in die Höhe gehalten, die alle zeigten, was die Demonstrierenden sowohl von der Landesregierung als auch von deren Plänen halten. „Meuterei – de Jager auf die Planke“ forderten die Einen, „Sparen an der Bildung – zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie bloß nicht Peter-Harry!“ warnten die anderen.

„In einem Land, in dem die Bildung mit Füßen getreten wird, will eh niemand studieren.“ (Tobias Langguth, AStA Uni Kiel)

Erregte die Demonstration schon beim Zug durch die Stadt die Aufmerksamkeit der BürgerInnen, bekam sie diese vorm Landeshaus schließlich auch unter anderem von Wolfgang Kubicki, dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, und Jost de Jager, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr. Letzterer setzte zwar mehrmals an, etwas zu sagen, wurde jedoch jedes Mal nach wenigen Sekunden von den aufgebrachten Demonstrierenden übertönt, die ihm Versagen vorwarfen und seinen Rücktritt verlangten. So wurde die Zeit vor dem Landeshaus genutzt, in aller Deutlichkeit das Verhalten der Regierung zu beschreiben. Um die Botschaft noch offensichtlicher zu machen, ließen die Demonstrierenden schließlich gelbe Luftballons mit einer Nachricht an den Wissenschaftsminister aufsteigen. Zeigen muss sich, ob sie bei den Adressaten ankommt – und ob diese sich über die möglichen Effekte ihrer Pläne im Klaren sind. Denn wie Tobias Langguth vom AStA-Vorstand der CAU feststellte: „In einem Land, in dem die Bildung mit Füßen getreten wird, will eh niemand studieren. Das trägt auch zur Haushaltskonsolidierung bei.“ Auch von außerhalb der Hochschulen selbst bekamen die Studierenden Unterstützung für die Aktion. So sponserten Parteien und die Gewerkschaft ver.di Busse von Flensburg nach Kiel, aus Lübeck fuhr sogar ein Sonderzug zur Demonstration. Dass die Studierenden weiter aktiv bleiben, haben sie bereits bewiesen: Bereits am 19. Juni versammelten sich wieder Studierende in Kiel, diesmal auf dem Rathausplatz. Während Peter-Harry Carstensens Eröffnungsrede zur Kieler Woche waren die Demonstrierenden so laut, dass der Ministerpräsident Schwierigkeiten hatte, sich verständlich zu machen. Auch de Jager hörte bei einem Besuch in Lübeck neben kritischen Fragen von Studierenden abermals Buh-Rufe und Forderungen nach seinem Rücktritt.

„Meuterei – de Jager auf die Planke“ (Banner-Spruch)

Offiziell hat sich an den Vorhaben der Landesregierung noch nichts geändert. Zumindest aber sagte de Jager, er sei zu Gesprächen, wie dem mit der Personalversammlung der Universität Lübeck vor Kurzem, weiterhin bereit. So lange er allerdings an den Sparplänen festhält, werden auch die Studierenden des Landes energisch protestieren.

Auszüge aus dem Sparkonzept der Landesregierung

„Ziel ist es, die Exzellenzfähigkeit im Land zu erhalten.“

Universität Lübeck – Der Studiengang Medizin soll „aufgrund der begrenzten Ressourcen bei der Förderung exzellenter Forschung und Lehre“ gestrichen, bzw. nach Kiel verlagert werden. Ab dem Wintersemester 2011/2012 soll es keine Neueinschreibungen mehr geben. Bis 2020 sollen so rund 150 Mio. Euro gespart werden. Es wird bezweifelt, dass die Universität Lübeck ohne den Medizinstudiengang überlebensfähig ist.

Universität Flensburg – Das IIM mit Studiengängen wie International Management, Energie- und Umweltmanagement und European Studies soll geschlossen werden. Derzeit gehören 800 Studierende dem Institut an. Auch hier soll ab dem WS 2011/2012 niemand mehr eingeschrieben werden. Offiziell soll so „die Qualität der Lehrerbildung gesichert“ werden. Laut Landesregierung werden so ab 2017 1,7 Mio. Euro gespart.

Universität Kiel – Die CAU ist zunächst nicht direkt von den Sparbeschlüssen betroffen. Allerdings sollen im Land 10.000 neue Studienplätze geschaffen werden. Folglich muss es diese nach der Streichung von Studiengängen an anderen Universitäten hauptsächlich in Kiel geben. Gleichzeitig soll die CAU weiterhin darin unterstützt werden, Eliteuniversität zu werden. Zur Vorbereitung für Anträge der Exzellenzinitiative werden 2011 und 2012 insgesamt 7,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Studentenwerk – Die Zuschüsse für das Studentenwerk werden bis 2012 von 2,9 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro reduziert. Für Neubau und Sanierung von Studentenwohnheimen wird es keine Zuschüsse mehr geben. Im Sparkonzept wird vorgeschlagen, dass das Studentenwerk zur Kompensation auf Leistungen verzichten oder den Studierendenbeitrag erhöhen kann.

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – Das UK-SH soll privatisiert werden. Siehe Artikel.

Das komplette Sparkonzept findet sich unter: http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/907436/publicationFile/sparkonzept.pdf