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Wirtschaft, Militär und Politik überlegen Konzepte für die Zukunft

ein Kommentar von Hendrik Lux

Das Wort „Trialog“ klingt zunächst ja ganz harmlos. Drei Parteien befinden sich in einem Gespräch. Das Ganze hat jedoch eine sicherheitspolitische und militärische Zielsetzung. Ins Leben gerufen wurde diese Konferenz von Herrn Oberstleutnant der Reserve Müller, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank ist. Zum ersten Mal fand der Trialog 2007 in Celle statt, diesmal ist er nach Kiel ausgewichen, da die gastgebende 1. Panzerdivision sich derzeit in Auslandsverwendung befindet. Vom ersten bis zum dritten September werden sich also in Kiel und dem Landeskulturzentrum Salzau Führungspersönlichkeiten aus Militär, Wirtschaft und Politik treffen.

Das Ziel dieses Trialogs ist die engere Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Militär zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen. Die Sicherheit Deutschlands könne nicht allein militärisch gewährleistet werden. 2007 sagte der damalige parlamentarische Staatssekretär Kossendey: „Die investive Schwäche des Staates zwingt uns dazu, Verbesserungen in der Truppe durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.“ Zusätzlich zur Privatisierung mancher Aufgabenbereiche, etwa durch die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, sucht die Bundeswehr verstärkt den Kontakt zur Wirtschaft, um mögliche Synergieeffekte abzuschöpfen.

Ein weiteres Augenmerk ist das Werben in Politik und Wirtschaft für die Belange der Bundeswehr. Die Bundeswehr will die Politik über ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse informieren. Das ist verständlich und sicherlich auch sinnvoll. Demokratietheoretisch komplizierter wird es, wenn die Bundeswehr der Politik reinredet, wie und wo sie eingesetzt werden soll. Zivile Autorität steht über der militärischen und die Politik gibt der Bundeswehr ein Mandat zum Handeln, nicht umgekehrt. Diese ehernen Grundsätze könnten durch diesen Trialog verwischen.

Es scheint insgesamt ein Umdenken in der Gesellschaft gegeben zu haben, dass das Militär unkritischer wahrgenommen wird als noch vor einigen Jahrzehnten. Diese Wandlung kann auch an unserer Universität festgestellt werden. Das Schleswig-Holsteinische Institut für Friedenswissenschaften wurde aufgelöst und seine Mitarbeiter an die CAU angegliedert. Zugleich scheint sich das Institut für Sicherheitspolitik an unserer Uni wachsender Bekanntheit zu erfreuen. Also Sicherheit statt Frieden? Wie drückte es die Band Kettcar aus: „Das Leben, das wir leben, geschützt im Schützengraben“?

Um gegen eine weitergehende Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren, hat sich ein Bündnis in Kiel gegründet. Nähere Informationen findet ihr unter: http://kein-trialog.so36.net/