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Schleswig-Holstein möchte sein Universitätsklinikum vom Tropf des Steuerzahlers nehmen und in die Hände eines privaten Investors überführen. Durch die Privatisierung sollen finanzielle Aufwendungen des Landes zurückgefahren werden und die Zukunftsfähigkeit des Klinikums erhalten bleiben.

Das Ringen um das UK-SH

von Martin Pospiech

Das Ausmaß der finanziellen Misere Schleswig-Holsteins greift auf den Gesundheitssektor über: Mit einem beispiellosen Sparpaket hat die Landesregierung Ende Mai die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holsteins (UK-SH) beschlossen. Der Kabinettsbeschluss folgt damit einer Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission, der unter anderem Finanzminister Wiegard und der Präsident des Landesrechnungshofes Aloys Altmann angehören, die ein Eckpunktepapier zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet und der Regierung vorlegt hatte.

Die Opposition kritisierte das Vorhaben scharf und warf Schwarz-Gelb Wortbruch vor. Von „perfider Privatisierungsstrategie“ sprach der im Landtag sitzende Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze. Ursprünglich hatten sich CDU und FDP auf einen Verbleib des Universitätsklinikums in öffentlicher Trägerschaft geeinigt. Die SPD befürchtet nun, dass ein Verkauf des UK-SH, neben der Schließung des Medizinstudiengangs in Lübeck, endgültig das Aus der Universität Lübeck bedeuten könnte. Schwarz-Gelb verteidigt unterdessen den Sparvorschlag. Die Privatisierungspläne seien angesichts der desolaten Haushaltslage notwendig, um dem Investitionsstau der beiden Klinikstandorte in Kiel und Lübeck zu begegnen, heißt es aus Regierungskreisen. Vor zwei Jahren scheiterte ein Vorstoß der CDU zur Privatisierung noch am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Man einigte sich auf einen Kompromiss, der lediglich eine Teilprivatisierung in den Bereichen Service und Informationstechnologie vorsah.

Das UK-SH, das mit etwa 10.000 MitarbeiterInnen der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist und rund 1500 MedizinstudentInnen beherbergt, hatte aus finanzieller Sicht bislang nur mit jährlichen Verlusten von sich Reden gemacht. Das Klinikum hat über mehrere Jahrzehnte hinweg einen Schuldenberg von knapp 90 Millionen Euro angehäuft. Der Sanierungsbedarf der maroden Gebäudekomplexe wird auf über 800 Millionen Euro geschätzt. Jetzt soll der Verkauf nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Gebäude-, sondern auch der Etatsanierung sein, ließ das Finanzministerium verlauten. Denn das strukturschwache Schleswig-Holstein steht mit 24 Milliarden Euro tief in der Kreide. Wegen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse muss das Land bis zum Jahr 2020 jährlich 125 Millionen Euro einsparen, um das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf Null zu fahren. Um eine solche Schuldenlast tragen und somit ein finanzielles Desaster abwenden zu können, müsse man den Rotstift auf der Ausgabenseite ansetzen. Weil das ohnehin schon geringe Steueraufkommen des Landeshaushalts mit einer Zinslast von einer Milliarde Euro besteuert werde, seien weitere Kreditaufnahmen durch den Staatshaushalt nicht im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips, denn sie führten zu einer Mehrbelastung der Steuerzahler, heißt es. Da ebendiese hohe Summe an Schulden nicht durch Mehreinnahmen getilgt werden könne, wolle man den Gürtel bei den Ausgaben künftig enger schnallen.

Wie man aus der Not dennoch eine Tugend machen kann, zeigt das Beispiel Gießen-Marburg. Das erste privatisierte Universitätsklinikum Deutschlands verzeichnete 2005 noch ein dickes Minus von 15 Millionen Euro. Seit der Übernahme durch die Rhön-Klinikum AG schreibt die Klinik erstmals seit ihrem Bestehen schwarze Zahlen. Sank das Defizit bereits ein Jahr nach der Privatisierung um fast Hälfte, bilanzierte die Klinik 2009 einen stolzen Gewinn von 4,8 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum jedoch ging die Anzahl der MitarbeiterInnen, trotz einer höheren Einstellungsquote von ÄrztInnen und Pflegepersonal, um 1000 zurück. Der Privatisierungsstreit hat längst nicht nur eine Debatte über die Handlungsfähigkeit des Landes, sondern auch über die Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses entfacht. Schließlich geht es um das Überleben jenes Patienten, der einziger Träger der Maximalversorgungsstufe in Schleswig-Holstein ist.

Gegner der Privatisierung laufen seit Wochen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung und warnen vor den sozialen Folgen einer möglichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Sie befürchten einen Qualitätsverlust in der Patientenversorgung, der durch einen rigiden Personalabbau begünstigt würde. Überdies, betont die Gegenseite, schüre die Überführung des UK-SH aus öffentlicher Trägerschaft in private Hände bei Betroffenen die Angst des Arbeitsplatzverlustes. Dennoch ist eine Ambivalenz der Belegschaft über die geplante Privatisierung deutlich erkennbar. Der tägliche Unmut über die tariflichen Zustände schlägt bei vielen in Wut und Verzweiflung über den Status quo um. Seit Jahren müssen Angestellte des UK-SH auf 20 Prozent ihres Tariflohns verzichten und die erhöhte Patientennachfrage durch Überstunden ausgleichen, um das Klinikum tragfähig zu halten. Mitte Juni demonstrierten zahlreiche Angestellte und Gewerkschafter des Klinikums gegen unwürdige Konditionen. „Wir sind in jeder Hinsicht überfordert – und arbeiten unter hoher Belastung für sittenwidrige Löhne“, klagt Sabine P., angestellte Pflegekraft, über die Arbeitsbedingungen.

Die Rhön-Klinikum AG hat inzwischen auch am UK-SH Interesse bekundet. Bei einer Übernahme würden die finanziellen Einsparungen Geld in die Landeskassen spülen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und ver.di halten am kollektiven Widerstand fest und mobilisieren ihre Anhänger geschlossen gegen eine Privatisierung. In einer Mitteilung des Wissenschaftsministeriums wird dagegen zur Besinnung aufgefordert. „Wenn der Wind der Veränderung weht, schließen die meisten Menschen die Fenster. Die Klugen jedoch bauen Windmühlen.“ Ob die Mühlen letzten Endes einen Wind der Veränderung herbeiführen, ist fraglich. Denn die scharf geführte Diskussion offenbart zwei große Baustellen im Gesamtgefüge des Armenhauses Schleswig-Holstein: das sanierungsbedürftige UK-SH und die Ebbe in der Haushaltskasse.

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