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Die Ausgangslage des Landes im Konzept der HaushaltsStrukturKommission liest sich wie ein Todesurteil für die Zukunft: „Jeder dritte eingenommene Steuer-Euro muss für die Bezahlung von Vergangenheit aufgewendet werden und steht für Zukunftsausgaben nicht mehr zur Verfügung.

Nicht für Forschung. Nicht für den Ausbau unserer wirtschaftlichen Infrastruktur. Nicht für bessere Bildungschancen unserer Kinder. Nicht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Und schon gar nicht für Kultur!

Quelle: Bildpixel / pixelio.de

Bereits im Mai veröffentlichten Mitglieder von CDU und FDP unter der Federführung von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) einen Fahrplan für das Land, dessen Ausmaße erst jetzt wirklich greifbar werden.

Da sich die Schulden des Landes mittlerweile auf fast 25 Milliarden Euro belaufen, soll gespart werden. Logisch! Weniger einleuchtend ist, dass auch dort gespart wird, wo bisher fast nichts gegeben wurde.

Laut Statistischem Bundesamt wurden 2005 in Schleswig-Holstein nur 53,57 Euro vom Land je Einwohner für Kultur ausgegeben, während es in Sachsen ganze 155,36 Euro waren. Schlechter stand nur das Saarland mit einer Pro-Kopf-Ausgabe für Kultur von 50,10 Euro da.

Der Anteil der öffentlichen Kulturausgaben betrug 2005 gerade einmal 1,41% des Haushaltes Schleswig-Holsteins. An dieser Lage dürfte sich nicht viel geändert haben. Wenn, dann eher zum Negativen. Denn die Ausgaben wurden schon im laufenden Haushaltsjahr um 10% gekürzt, ohne dass sich die Institutionen ausreichend darauf vorbereiten konnten. In den kommenden zwei Jahren sollen die Zuschüsse noch einmal um jeweils 15% gekürzt werden. Für einige kulturelle Einrichtungen, Verbände und Vereine ist das untragbar.

Besonders hart trifft es das Landeskulturzentrum Salzau, vor allem bekannt als Spielstätte vom Schleswig-Holstein-Musikfestival und Jazz Baltica. Das Landeskulturzentrum hat sich das Ziel gesetzt, durch Seminare, Tagungen, Künstlerbegegnungen, Theateraufführungen, Antik- und Kunstmessen sowie Lesungen ein Ort des kulturellen Austauschs zu sein. Die Kürzungen hätten eine Einstellung des Kulturprogramms bedeutet.

Doch damit nicht genug, neu zu tätigende Brandschutzmaßnahmen wurden als Aufhänger für den Verkauf genommen. Die Landesregierung konnte oder wollte nicht mehr zahlen.

Das Personal wurde gekündigt, bevorstehende Projekte abgesagt und Gäste ausgeladen. Das Paradoxe daran ist, dass es bisher keinen privaten Käufer gibt. Ab Januar wird das Schloss also leer stehen und das Land weiterhin Geld kosten, obwohl es keine Einnahmen geben wird.

„Ich hätte mir gewünscht und es hätte auch Sinn gemacht, wir hätten mit den Kürzungen, die für dieses Jahr festgeschrieben wurden, unseren Betrieb weiter aufrecht erhalten können, bis ein Käufer gefunden worden wäre“, meint Nathalie Heinrich, Geschäftsführerin des Landeskulturzentrums Salzau. Auch sie ist ihren Job los. Doch sie hofft noch für die anderen betroffenen Einrichtungen, „dass die Kultur in S-H weiterhin ein offenes Ohr im Bildungsministerium hat oder findet, wie auch immer.“

Aus diesem Satz kann man eine gewisse Resignation, aber auch das Fehlen von Kommunikation heraushören. Spricht man mit den betroffenen kulturellen Einrichtungen, hört man immer wieder, dass das Gespräch mit dem Ministerium für Bildung und Kultur zwar vorhanden ist, man sich aber nicht sicher ist, ob alles gesagt wird.

„Man weiß überhaupt nicht, was Status quo ist. Das sind die Probleme bei der ganzen Situation: Transparenz und Kommunikation“, meint auch Deborah Di Meglio, die erste Vorsitzende des Bundesverbands Bildender Künstler in Schleswig-Holstein.

Sicher ist nur, dass gekürzt wird. Bei Verbänden und Vereinen wie dem Landesmusikrat Schleswig-Holstein, dem Bundesverband Bildender Künstler Schleswig-Holstein oder dem Niederdeutschen Bühnenbund. Bei kulturellen Bildungseinrichtungen wie dem Nordkolleg in Rendsburg oder dem Landesverband der Volkshochschulen.

Vollständig gestrichen werden sollen die Förderung des Festivals Jazz Baltica, die Förderung des Schleswig-Holstein-Tags und der Norddeutsche Filmpreis. Der Kunstpreis Schleswig-Holstein wird vorerst ausgesetzt.

Das Land spart damit etwa eine Millionen Euro im Jahr. Bei 25 Milliarden Euro Schulden, der Tropfen auf den heißen Stein. Für die Kultur ist es jedoch eine ganze Gerölllawine unter der sie begraben wird. Denn die Kürzungen bedeuten nicht nur weniger Geld.

Umstrukturierungen kosten Zeit und Energie, die an anderer Stelle fehlen und das Einsparen der vergebenen Preise nimmt den Kulturschaffenden Anreize und Mut. „Ich habe das Gefühl, dass man einen Partner verloren hat. Ich meine, Finanzieren ist nicht alles. Das Gefühl, dass das Land sich für Kultur interessiert und dahintersteht, das ist genauso wichtig wie Geld, denn dann könnte man trotzdem ganz viel auf die Beine stellen“, resümiert Di Meglio und schildert damit eine zum Zeitpunkt vorherrschende Gefühlslage bei den kulturellen Einrichtungen.

„Kultureinrichtungen tragen zur geistigen Entwicklung einer Gesellschaft bei. Sie fördern eine Art Konsens, wie wir leben und wie wir das Leben gestalten wollen. Indem man Kultur runterfährt, in einem Land wie Schleswig-Holstein, was eh die geringsten Kulturausgaben in der Bundesrepublik hat, desto mehr nimmt man der Gesellschaft die Möglichkeit, sich geistig weiter zu entwickeln“, bemerkt Dr. Martin Lätzel, Verbandsdirektor des Landesverbands der Volkshochschulen.

Und desto mehr nimmt man dem Land auch seine Attraktivität. Touristen und Bewohner lassen sich nicht einfach nur durch eine schöne Landschaft anlocken. Das können auch andere Bundesländer bieten. Ein abwechslungsreiches Kulturangebot trägt ebenfalls einen großen Teil zur Aufenthalts- und Lebensqualität bei.

Der amtierende Oberbürgermeister Kiels, Torsten Albig, hat in einem seiner Live-Chats Mitte Juli wahre Worte gesprochen: „Kultur macht aus Wissen Bildung. Ohne können wir nicht leben.“

Die Landesregierung macht aus Schleswig-Holstein einen Kulturfriedhof und begräbt somit auch einen Teil von Bildung und Lebensqualität.

Das Konzept der HaushaltsStrukturKommission trägt übrigens den Titel „Schleswig-Holstein ist auf dem Weg. Handlungsfähigkeit erhalten. Zukunftschancen ermöglichen.“ Die Frage ist, ob die Kürzungen im Kulturbereich der richtige Weg sind.