Überprüfung der Verfassungstreue für Landesbeschäftigte geplant

Die Hochstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem«: Nach der Bekanntgabe des Verfassungsschutzes am 2. Mai klagte die Partei gegen die Neueinschätzung des Bundesamtes. Bis die juristischen Mühlen über Eilverfahren, Beweislasten und Berufungen entschieden haben, kann ein Jahr oder mehr vergehen. In der Zwischenzeit beschäftigt sich unter anderem das Schleswig-Holsteinische Innenministerium mit den Konsequenzen der Hochstufung, sollte sie gerichtlich bestätigt werden. Das kann Folgen für die Uni haben.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Im Innenministerium von Schleswig-Holstein wird sich auf die Hochstufung schon vorbereitet. Als Folge kündigte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) für alle Beamt*innen mit einer AfD-Mitgliedschaft eine dienstrechtliche Überprüfung ihrer Verfassungstreue an. Die genaue Umsetzung des Verfahrens ist momentan noch nicht geklärt. Denn die reine Mitgliedschaft in der AfD ist für sich genommen kein disziplinarrechtlicher Verstoß, erklärt Professor Florian Becker, Staatsrechtler an der CAU Kiel, gegenüber dem NDR. Laut Becker müssen weitere Aspekte wie zum Beispiel Äußerungen in den sozialen Medien dazukommen. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden.

Besser ist es für das Land, wenn von vornherein keine verfassungsfeindlichen Personen im öffentlichen Dienst arbeiten. Deshalb bereitet die Landesregierung einen Erlass vor, wonach künftig Landesbeschäftigte vor ihrer Einstellung auf Verfassungstreue überprüft werden sollen. Laut Sütterlin-Waack sei die Landesregierung »in der Finalisierung von Regelungen, um den öffentlichen Dienst schon vor Einstellung resilienter vor Verfassungsfeinden zu machen«. 

AfD-Mitgliedschaft und CAU Kiel: Geht das zusammen?

Haben die Hochstufung und die Pläne des Innenministeriums Einfluss auf die Uni? Professor*innen sind oftmals verbeamtet und damit Teil des öffentlichen Dienstes. Von den »Untersuchungen auf Verfassungstreue« wären sie direkt betroffen. Wie die CAU zu Kiel auf die Entwicklungen schaut? Auf einen Fragenkatalog vom ALBRECHT äußert sich das Präsidium der CAU wie folgt: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 2. Mai die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextreme Partei eingestuft. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel ist eine weltoffene Hochschule, die für Demokratie einsteht und sich klar gegen Antisemitismus und Rassismus stellt. Auch wenn das Bundesamt mittlerweile eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat, beobachten wir die Situation um die AfD und die Überlegungen des Landes Schleswig-Holstein, Beamtinnen und Beamte hinsichtlich ihrer Verfassungstreue dienstrechtlich überprüfen zu lassen, sehr genau.« 

Angesprochen auf die Thematik Hubert Pinto de Kraus äußerte sich das Präsidium nicht. Pinto de Kraus, Leiter des Tauchsportzentrums an der Uni, stand bei der diesjährigen Bundestagswahl erfolglos als Direktkandidat für die AfD in Kiel zur Wahl. Zu der Kieler Oberbürgermeisterwahl Ende des Jahres lässt er sich ebenfalls als AfD-Kandidat aufstellen.Kritik gegenüber der Haltung der Uni regt sich im Studierendenparlament. Bei der 11.  StuPa-Sitzung der 82. Wahlperiode am 16. Juni forderten die CampusGrünen die CAU Kiel in ihrem Antrag ›Prüfung rechtlicher Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Beamten- oder Angestelltenverhältnis an der CAU‹ auf, eindeutig Stellung zu beziehen. »Gerade weil sich die CAU öffentlich zu Werten wie Demokratie, Vielfalt  und Gleichberechtigung bekennt, erwarten wir, dass sie prüft, ob die  Mitgliedschaft von Angestellten und Beamt:innen in einer als rechtsextrem eingestuften Partei mit diesen Werten und den Pflichten des  Beamtendienstes vereinbar ist. Eine Stellungnahme der Uni wäre ein  wichtiges Zeichen an die Studierenden, Mitarbeitenden und die  Gesellschaft, dass sie Rechtsextremismus nicht toleriert – auch nicht in  den eigenen Reihen«, erklärt Katrin Meyer, eine der Antragsstellerinnen, den Grund für den Antrag. Im StuPa kam ihr Vorhaben gut an. Ohne viel Gegenrede wurde der Antrag angenommen. Wie die Uni darauf reagiert? Das steht noch aus.