Bildungsministerium plant eine Verwaltungsgebühr im Semesterbeitrag zu verankern

Sparmaßnahmen für Schleswig-Holstein stehen an. Im Haushalt des Landes müssen im nächsten Jahr knappe 200 Millionen Euro eingespart werden. Voraussichtlich gibt es dadurch unter anderem im nächsten Jahr weniger Geld für das UKSH, für zwei Dutzend Kulturprojekte und für einige Kultureinrichtungen. Auch die Uni ist von den Sparmaßnahmen betroffen. So soll weniger Geld im kommenden Jahr Richtung Uni fließen. Um die Kürzung aufzufangen, hat das Bildungsministerium unter Karin Prien (CDU) schon eine Idee: Der Semesterbeitrag soll um eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro erhöht werden. Pro Studi. Pro Semester. 

Die Verwaltungsgebühren will das Land nicht mehr tragen

Gerechtfertigt wird die Einführung der Verwaltungsgebühr vom Bildungsministerium durch den hohen Verwaltungsaufwand der Universitäten in Schleswig-Holstein. »Die Hochschulen erbringen zurzeit in erheblichem Umfang Verwaltungsleistungen. Diese betreffen nicht Studium und Lehre und wurden bisher trotzdem vom Land subventioniert. Das ändern wir jetzt – und legen die Kosten auf die Studierenden um«, erklärt das Bildungsministerium die Gründe für die Gebühr.  

Damit ist auch klar, wofür die Mehreinnahmen benutzt werden sollen. In erster Linie sind die 120 Euro pro Jahr dafür vorgesehen, das Loch, welches durch Kürzung der Hochschulfinanzierung entstehen würde, zu stopfen. In Richtung Studis wird davon wenig fließen. Der einzige Vorteil für Studierende ist, laut Prof. Dr. Markus Hundt, Vizepräsident für Studium und Lehre der CAU-Kiel, dass durch den Verwaltungskostenbeitrag Nachteile aufgrund von Sparmaßnahmen begrenzt werden könnten. 

Mit einer Einführung wäre Schleswig-Holstein nicht allein. Bereits in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland ist eine Verwaltungsgebühr Teil des Semesterbeitrages. »Der Beitrag liegt mit 60 Euro pro Person und Semester im Mittel der anderen Länder«, schreibt das Bildungsministerium dazu. Die Spanne der Verwaltungsgebühren reicht von 50 Euro bis zu 75 Euro. Realität ist jedoch, dass in sieben von neun Bundesländern mit einer Verwaltungsgebühr von 50 Euro zu rechnen ist. Nur Niedersachsen (75 Euro) und Baden-Württemberg (140 Euro für ein ganzes Studienjahr) verlangen mehr. Der angedachte Betrag in Schleswig-Holstein liegt damit 5 Euro über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. 

Wo geht das Geld hin?

Die 269 Euro Semestergebühren an der CAU setzen sich aus vier Teilen zusammen. Der größte Anteil des Geldes (176,40 Euro) geht in das bundesweite Semesterticket. Das alte, rein landesweite Semesterticket war insgesamt nur 5,30 Euro billiger. Mit circa 66 Prozent des Semesterbeitrags für das ÖPNV-Ticket allein bleiben noch 92,60 Euro übrig. 79 Euro davon gehen an das Studentenwerk. Der Betrag lag im letzten Semester noch bei 63 Euro. Er wurde angehoben und soll zum Sommersemester 2026 nochmal um 10 Euro erhöht werden. Außerdem werden die Aufgaben der Studierendenschaft von dem Beitrag bezahlt. Dazu zählen AStA, Fachschaften, Beratung und studentische Projekte. Vom Semesterbeitrag gehen 11,70 Euro dorthin. Der letzte und kleinste Betrag in den Semestergebühren ist das Kulturticket. Dafür zahlen alle Studis 1,90 Euro pro Semester. 

Der CAU sind die Hände gebunden 

Gut kommt die Idee der neuen Gebühr bei den Wenigsten an. Auch die Uni ist nicht über eine Einführung erfreut. »Wir finden die Lösung nicht begrüßenswert. Die Einführung des Verwaltungskostenbeitrags für Studierende ist jedoch politisch vorgegeben und soll gesetzlich verankert werden. Sie scheint angesichts der Haushaltslage des Landes unvermeidlich, da sonst dem Bildungsministerium auferlegte Kürzungen unvermindert durch die Hochschulen getragen werden müssten«, erläutert Prof. Dr. Markus Hundt das Dilemma, in dem sich die Uni befindet.  

Für viele Menschen im Studium sind jegliche Erhöhungen des Semesterbeitrages ein Problem. Gut ein Drittel aller Studierenden ist laut dem Statistischen Bundesamt armutsgefährdet. Die Zahl steigt auf 77 Prozent bei Studis, die allein oder ausschließlich mit anderen Studis oder Menschen in Ausbildungen zusammenleben. Zum Vergleich: In Deutschland sind ›nur‹ rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung armutsgefährdet. Dass die Lücke im Haushalt und die unterfinanzierten Hochschulen in Schleswig-Holstein aus den Taschen der Studierenden finanziell gestopft werden soll, sehen viele kritisch. Bis auf von der Liberalen Hochschulgruppe kamen in den Tagen nach der Bekanntgabe von allen Hochschulgruppen aus dem StuPa Pressemeldungen zu dem Thema. Jusos, UDP und Campusgrüne lehnen alle eine Einführung ab und kritisieren die zusätzliche finanzielle Belastung der Studis. Einzig der RCDS sieht die Verwaltungsgebühr weniger kritisch: »Zu einer verantwortungsvollen Hochschulpolitik gehört es für den RCDS SH auch, kritikwürdige, aber konsequente Entscheidungen mitzutragen, wenn diese aus nachvollziehbaren Gründen auch die Studenten in die Verantwortung nehmen. Insbesondere muss bedacht werden, dass mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2025 nicht nur die Studenten, sondern auch andere Akteure wie die Senioren, Blaulichtorganisationen oder die Justiz gemeinsam ihren Beitrag zu einem zukunftsfähigen Haushalt leisten werden müssen«, erklärt Anna Goerlach. 

Auch der AStA der CAU lehnt eine Verwaltungsgebühr entschieden ab. »Es kann nicht sein, dass die Studierenden für die Deckungslücken im Haushalt aufkommen müssen. Die Erhebung der Verwaltungsgebühren bietet keinen Vorteil, da diese die Qualität der Lehre nicht erhöhen. Ergo gewinnt niemand, die Studierenden verlieren aber haushoch«, betont Janina Sinemus aus dem AStA-Vorstand. Ebenso sieht das Studentenwerk eine Einführung kritisch. »Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Studierenden gestopft werden«, stellt Kerstin Klostermann vom Studentenwerk SH dazu fest.  

Mehr Geld für eine attraktive Uni 

Eine Erhöhung der Semestergebühren würde der Attraktivität des Hochschulstandortes Kiel schaden, so heißt es in dem Statement der Campusgrünen zur geplanten Verwaltungsgebühr. Aber schon jetzt lässt sich an der Zahl der eingeschriebenen Studierenden ablesen, dass die Kieler Förde alleine nicht mehr zieht, um Studierende nach Kiel zu locken. Zwar haben sich fast genauso viele neue Studierende eingeschrieben wie letztes Jahr, währenddessen ist die Gesamtzahl der Studis an der CAU Kiel jedoch um etwa 1 000 gesunken, auf unter 25 000. Eine Entwicklung, die deutschlandweit zu beobachten ist. In Zukunft werden Hochschulen mehr leisten müssen, als am Meer zu liegen, um im bundesweiten Kampf um Studierende überzeugen zu können. Im Vergleich mit anderen Hochschulstandorten in der Bundesrepublik wird eine Erhöhung der Semestergebühren dies nicht positiv beeinflussen.  

Sind die 60 Euro noch abwendbar?

Bei der zweiten außerordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments waren zwei bildungspolitischen Sprecher*innen von CDU und Grünen eingeladen. Gekommen ist nur Malte Krüger von den Grünen und hat sich den Fragen der Anwesenden gestellt. Schnell stellte er klar, dass an der Höhe der Verwaltungsgebühr nicht viel zu rütteln sei. Die Landesregierung habe strikte Vorgaben gegeben, wie viel Geld in den Ministerien gespart werden muss. 7,2 Millionen Euro pro Jahr bei den restlichen Ausgaben im Bildungsbereich zu finden, sei sehr schwer, fasst Malte Krüger die Situation der Landesregierung zusammen.  

Noch ist aber nichts zu spät: Für das Frühjahr 2025 werden vom AStA und den Hochschulgruppen im StuPa Aktionen wie Kundgebungen oder Demos geplant.