(Ohn-)macht des Völkerrechts

Zwischen Machtpolitik und Normanspruch: Christoph Safferling analysiert, warum das Völkerrecht in Krisenzeiten an seine Grenzen stößt

Die Ukraine, Venezuela, der Iran und zahlreiche weitere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Das Völkerrecht hat aktuell keinen leichten Stand. Wenn der Bundeskanzler die im Sommer 2025 stattgefundenen Angriffe auf iranische Atomanlagen als »Drecksarbeit« bezeichnet und auch sonst sehr blumige Worte für »komplexe« völkerrechtswidrige Aktionen rund um den Globus findet, dann ist zu erkennen, dass etwas ins Rutschen gekommen ist. 

Als Folge dieser Entwicklungen schaut sich Christoph Safferling in Ohnmacht des Völkerrechtsdie historische Entwicklung, den aktuellen Stand und die mögliche zukünftige Rolle des Völkerrechts an. Er ist Jurist und lehrt an der Universität Erlangen-Nürnberg. 

Ausgangspunkt ist die These, dass das Völkerrecht zwar ein umfassendes Regelwerk zur Friedenssicherung, zum Schutz der Menschenrechte und zur Regulierung internationaler Beziehungen bereitstellt, in zentralen Krisensituationen jedoch strukturell ohnmächtig erscheint. Die Antwort sieht er im Unwillen der Macht, sich der Vernunft unterzuordnen. Es existiere kein übergeordneter Weltstaat, der die Geschicke leite. Vielmehr bleibe die Einhaltung der Rechtsnormen auf die Kooperationsbereitschaft souveräner Staaten angewiesen. 

Historische Entwicklungen und Perspektiven

Um das zu demonstrieren, zeichnet Safferling die Geschichte nach – angefangen bei Entwicklungen der Frühen Neuzeit wie dem Westfälischen Frieden, über die Haager Friedenskonferenzen bis hin zu aktuellen Debatten, etwa über Angriffe gegen den Iran im Juni 2025. Er erwähnt selbst, dass es sich bei dieser Betrachtung um eine eurozentristische Perspektive handelt, die postkoloniale Studien nur peripher behandelt. 

Im Anschluss beschreibt er die große Enttäuschung, die mit der Etablierung von internationalen Institutionen einherginge. Nachdem es bis zu den Neunzigerjahren eine große Euphorie über Errungenschaften wie denInternationalen Strafgerichtshof gegeben habe, sei in den folgenden Jahren immer deutlicher geworden, dass die Machtasymmetrien im internationalen System eine große Schwäche darstellten. Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat seien durch das Vetorecht der Großmächte politisch blockierbar, wodurch selbst eindeutige Verstöße gegen das Gewaltverbot – bei entsprechendem Votum – folgenlos blieben. Das Völkerrecht werde dadurch nicht nur begrenzt durchsetzbar, sondern teilweise auch politisch instrumentalisiert.

Normative Kraft trotz Ohnmacht

Gleichzeitig betont das Buch die anhaltende normative Bedeutung des Völkerrechts. Trotz seiner Durchsetzungsdefizite schaffe es einen globalen Referenzrahmen, an dem staatliches Handeln gemessen werde. Selbst machtpolitische Akteure rechtfertigten ihr Verhalten in rechtlicher Sprache, was auf die fortbestehende Autorität der Normen hinweise. In dieser Spannung zwischen rechtlichem Ideal und politischer Realität entfaltet sich die zentrale Argumentation: Die Ohnmacht des Völkerrechts sei weniger ein Zeichen völliger Wirkungslosigkeit als vielmehr Ausdruck seiner Abhängigkeit vom politischen Willen der Staaten. Als Perspektive sieht Safferling deswegen eine deutsche Verantwortung, für das Völkerrecht einzustehen. Auch wenn der Titel erst einmal anderes vermuten lässt, ist Safferling somit schlussendlich optimistisch, was die Zukunft des Völkerrechts angeht. Als Regelinstrument der internationalen Ordnung werde es auch weiterhin eine Funktion besitzen. Der Abgesang sei verfrüht.

Die Ohnmacht des Völkerrechtsbietet eine ideale Grundlageneinführung für Nicht-Jurist*innen, die nicht von den unzähligen Verträgen und deren Einzelheiten erschlagen werden wollen. Das Buch durchzieht ein optimistischer Grundgedanke, der sich elfenbeinturmartig der am Anfang geschilderten Realität verweigert. Doch vielleicht braucht es genau jene Stimmen, die am Völkerrecht festhalten. Erst wenn es niemanden mehr gibt, der am Völkerrecht festhält, ist es endgültig begraben. 

Christoph Safferling: Ohnmacht des Völkerrechts. Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen. dtv Verlag, 2025. 320 S., Hardcover, 25 Euro.