Schluss mit Kiffen?

Symbolkampf der CDU gegen Cannabis

Cannabis wird nicht mehr kriminalisiert: Zuhause dürfen sich pro Person 50 Gramm und drei Pflanzen befinden und in der Öffentlichkeit ist es erlaubt, 25 Gramm mit sich zu führen. Ein Weiterverkauf von selbst angebautem Gras ist dennoch untersagt – Personen ohne grünen Daumen müssen Mitglied in nicht gewerblichen Cannabis-Clubs sein. In den Clubs trifft man auf Menschen mit Expertise: Hier kennen sich alle Ansprechpartner*innen bestens mit Marihuana aus und möchten über verantwortungsvollen Konsum aufklären. In einem früheren Artikel haben wir bereits über den Cannabis-Social-Club aus Kiel berichtet. 

Nervöse Konservative

Doch die Stimmung auf der Seite der konservativen Politiker*innen scheint weiterhin angespannt: Mit der neuen Koalition aus SPD und CDU hatten Antragsteller*innen der Frauen-Union im Februar dieses Jahres die Hoffnung, das Gesetz zur Cannabislegalisierung wieder aufheben zu können. Die Begründung: »bedenkliche Tendenzen« im Konsum. Dass CDU/CSU unzufrieden mit dem Umgang der Ampel mit Marihuana sind, ist bekannt. »Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus«, heißt es im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, und die Union betonte, die Legalisierung sofort wieder rückgängig machen zu wollen. Das immer wieder durchscheinende und gezielte Framing der Schwesterparteien zeigt Leser*innen des Wahlprogramms, wie wenig sich die Auftraggeber*innen des Programms mit der Legalisierung auseinandergesetzt haben und wie blind sie gegenüber dem normalisierten Zustand von Alkohol sind. 

Mehr legale Quellen, weniger kiffende Jugendliche

Der Schwarzmarkt bot Cannabis-Konsument*innen bis dato genau das: Jugendliche wurden nicht angemessen geschützt und Dealer*innen konnten ihre Ware ohne Konsequenzen mit gesundheitsschädlichen Mitteln strecken. Die Angst, dass der Konsum mit der Legalisierung bedenkliche Tendenzen annimmt, ist weitgehend unbegründet, zeigt der Stand der Suchtforschung aus dem April dieses Jahres. Die Zahlen für den Konsum haben sich kaum nennenswert geändert, bei Jugendlichen geht die Zahl seit 2019 sogar zurück. Und das, obwohl die Zugangsbedingungen zu medizinischem Cannabis ziemlich locker sind. Dass man sich sein Gras einfach über eine Onlineapotheke bestellen kann, könnte den Schwarzmarkt noch sehr weit zurückdrängen, vermuten Kriminolog*innen. Die meisten Menschen, so Recherchen der  schätzen die Risiken durch Konsum seit der Legalisierung nicht weniger schlimm ein und es wird häufiger freiwillig auf Präventions- und Interventionsprogramme zurückgegriffen.

Politik ohne Fakten

Ohne sich also an empirischen Befunden oder einer konsistenten Argumentation zu bedienen, hält die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung zur Legalisierung ein. Die Positionierung in der Debatte lässt sich dabei vor allem als politische Strategie verstehen; durch das Ordnungsversprechen wird das Cannabis-Gesetz zu einer Projektionsfläche für die fehlenden Kompetenzen seitens der Ampel-Koalition. Gleichzeitig sichert sich die Partei ihre konservativen Wähler*innen und grenzt sich von progressiven Projekten ab. Die Widersprüchlichkeit zwischen Argumentation und Tatsachen in Bezug auf Jugendschutz, Konsumverhalten und Sicherheit wird dabei besonders deutlich und untergräbt den Anspruch auf sachlich fundierte Kritik. Relevant ist offensichtlich weniger der Konsum und die Sicherheit der Konsument*innen selbst als die Gelegenheit, einen politischen Skandal zu schaffen. Solange Alkohol fest zur deutschen Kultur gehört, bleibt Bubatz gefährlich.