So steht es um die angekündigte BAföG-Reform
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, das BAföG mit einer »großen Novelle« zu modernisieren. Nachdem der Weg für eine Reform zwischenzeitlich schon geebnet schien, folgt nun Ernüchterung: Die Reform steht einmal mehr auf der Kippe. Dabei drängt die Zeit: Eine der angekündigten Maßnahmen, die Erhöhung der Wohngeldpauschale von 380 auf 440 Euro, soll eigentlich schon zum kommenden Wintersemester 2026/27 in Kraft treten.
Zwischen Kritik und Einigung
Die Reform stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Denn trotz der gemeinsamen Willensbekundung war man sich innerhalb der Regierung lange über die Finanzierung uneinig. Entsprechend laut war die Kritik: In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 6. März forderten unter anderem das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), »die Novelle rasch auf den parlamentarischen Weg zu bringen«, und warnten, es wäre ein »fatales Zeichen«, wenn die Regierungsparteien ihre Versprechen zum BAföG nicht einhielten.
Als Ende April eine Sprecherin des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) verlautbaren ließ, dass die Finanzierungsfrage im Haushalt eingeplant sei und dass man nun ins Gesetzgebungsverfahren gehen würde, kam Hoffnung auf. Der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) nannte die Einigung überfällig und kritisierte das Fehlen eines konkreten Gesetzesentwurfs. Zudem seien die geplanten Anpassungen ohnehin unzureichend, um Wohn- und Lebenshaltungskosten von Studierenden wirksam zu begegnen, so Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.
Too little, too late?
Das entspricht auch einer Studie des Moses Mendelssohn Instituts (MMI), der zufolge die durchschnittlichen Wohnkosten für Studierende im Wintersemester 2025/26 bei 505 Euro lagen und damit erstmals die symbolische Grenze von 500 Euro überstiegen. Die Wohnkostenpauschale würde demnach auch im Falle einer Erhöhung auf 440 Euro nicht ausreichen, um diesen Wert abzudecken.
Neben der erhöhten Wohngeldpauschale kündigt der mit »Verantwortung für Deutschland« überschriebene Koalitionsvertrag außerdem eine Dynamisierung der Freibeträge sowie eine schrittweise Anpassung des Grundbedarfs an das Grundsicherungsniveau an. Außerdem soll der Bezug von BAföG weiter vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.
Spahn will spar‘n
Nicht einmal einen Monat nach der verkündeten Einigung folgte wieder Ernüchterung. Am 23. Mai sagte Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, dem Münchner Merkur mit Verweis auf das mangelnde Wirtschaftswachstum, staatliche Leistungen wie BAföG werde man absehbar nicht erhöhen können.
Spahns Äußerungen wurden von Matthias Anbuhl, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Studierendenwerks, stark kritisiert. Wer Milliardensummen für Tankrabatte ausgebe, aber an Bildungschancen spare, agiere »leistungsfeindlich und zukunftsblind«. Anbuhl warnte, wer Studienabbrüche durch Geldmangel provoziere, schade dem Studienstandort Deutschland.
Ein neuer Streit bahnt sich an
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung äußerte sich nun auch Forschungsministerin Dorothee Bär. Zwar befinde sich ihr Ministerium beim Gesetzgebungsverfahren im Zeitplan, dennoch habe auch sie gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Am Ende bringe es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit fänden, so Bär.
Aus den Reihen der SPD klingt es dagegen ganz anders: Wiebke Estar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, nennt die Äußerungen der Forschungsministerin »schlicht falsch und nicht zutreffend« und bekräftigt, ihre Fraktion stehe »geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform«. Eine einseitige Aufkündigung schade dem Innovationsstandort Deutschland und der Koalition sowie der demokratischen Kultur insgesamt.
Wie geht es weiter?
Wie alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag steht die versprochene Novelle unter Finanzierungsvorbehalt. Mit Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit könnte sie wohl auch nur das bleiben: ein Versprechen. Die Debatte rund um die BAföG-Reform ist wechselhaft und die Äußerungen aus der Koalition widersprüchlich. Ob die Reform nun kommt oder nicht, bleibt vorerst unklar. Was aber gesichert scheint: ein neuer Streit innerhalb der Regierung, von dem Studierende sich aber auch nichts kaufen können.
Redaktionsschluss für diesen Artikel war der 31.05.2026.