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Studierende aus ganz Schleswig Holstein demonstrieren gegen die Verwaltungsgebühr

Kann es richtig sein, die klaffende Haushaltslücke des nördlichsten Bundeslandes durch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro pro Semester pro Student*in zu schließen? Die ASten und akademischen Senate der schleswig-holsteinischen Hochschulen in Lübeck, Flensburg und Kiel sagen klar: „Nein!“ Für den 16. Januar hatte der AStA der CAU Kiel eine Vollversammlung einberufen und veranstaltete anschließend eine Demo mit Abschlusskundgebung vor dem Landtag.

Wie in einer VWL-Vorlesung

Den Auftakt des Aktionstages machte die Vollversammlung im Audimax. Anders als bei den letzten Vollversammlungen zu studentischem Raum oder dem Semesterticket sind dieses Mal viel mehr Studis gekommen. Auch wenn einige erst nach 12 Uhr ankamen und vereinzelt Plätze suchten, war das Audimax von Anfang an gut gefüllt. Viele blieben in den Seiteneingängen stehen.

Rund 1000 Menschen hörten dem AStA-Vorstand Laura Falk und Fritz Herkenhoff zu, als sie die Verwaltungsgebühr und deren Folgen und Probleme für die Studierendenschaft erklärten. Dort stellten sie auch die Petition »Verwaltungsgebühr stoppen! Bessere Studienbedingungen nicht auf Kosten der Studis!« vor. Innerhalb von 24 Stunden hat die Petition 2000 Unterschriften erreicht. Das ist die Anzahl benötigter Unterschriften, damit die Petition im Ausschuss angehört wird. Bevor es raus zur Startkundegbung auf dem Christian-Albrechts-Platz ging, wurde die restliche Zeit genutzt, um Fragen der Studis zu beantworten. Mit viel Applaus wurden die Fragen an Laura Falk und Fritz Herkendorf und die Antworten begleitet, besonders wenn es um Reichensteuer, Vermögenssteuer und weitere Umverteilungsmaßnahmen ging.

2000 Menschen laut vor dem Landtag

Nach einigen Redebeiträgen von studentischen Akteur*innen der Hochschulgremien der drei SH-Unis setzten sich die etwa 2000 Demonstrierenden in Bewegung auf ihrem Demozug in Richtung Landtag. Vor dem Landtagsgebäude, in dem zur Stunde der Bildungsausschuss tagte, kamen auch Politiker*innen zu Wort – zum Teil begleitet von lautstarken Protesten. Wissenschaftsstaatssekretär Guido Wendt (CDU) und Malte Krüger, Bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, verteidigten die geplante Verwaltungsgebühr trotz der Buhrufe aus dem Publikum. Christopher Vogt, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, versuchte den Studierenden in ihren Sorgen beizustehen, kam jedoch aufgrund lautstarker Pfiffe und Trommelaktionen im Publikum kaum zu Wort. Serpil Midyatli, Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, solidarisierte sich mit den Studierenden im Land. Sie sprach sich gegen die mögliche Verwaltungsgebühr aus. Stattdessen müssten Alternativen wie die Vermögenssteuer in Betracht gezogen werden, so Midyatli in ihrem Redebeitrag.

Wie gehts es weiter?

Bis die Änderung in Kraft tritt, kann noch einige Zeit vergehen. Dafür muss das Hochschulgesetz geändert werden. Bisher gibt es da noch keinen Antrag. Laut Aussagen von Guido Wendt, sei mit der Gesetzesänderung spätestens 2026 zu rechnen.

Die Demo war, laut AStA, nur der Anfang von mehr Aktionen gegen die Verwaltungsgebühr. Als Reaktion äußerte sich Wendt in einer Pressemitteilung und verteidigt dort die geplante Mehrbelastung.

Am 17. Januar kam es zu einem Austausch zwischen den Landes-ASten und der Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Wie die ASten im Anschluss mitteilen, verlief das Gespräch aus ihrer Sicht enttäuschend. Prien weiche nicht von der Einführung ab und ignoriere die unverhältnismäßige Mehrbelastung für überproportional armutsgefährdete Studierende. »Die Demo hat den Protest der Studierenden gezeigt. Das Gespräch mit der Ministerin hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. In der Begründung des Ministeriums liegt der Fokus lediglich auf der Haushaltslage der Landesregierung. Es ist aus Sicht der LAK nicht vertretbar, die Studierenden in diesem Ausmaß zu belasten«, sagt Max Härtel, Sprecher der LandesAStenkonferenz.

Chefredakteur

Finn ist seit Februar 2024 Chefredakteur des ALBRECHTs. Zuvor hat er ein Jahr lang das Kulturressort geleitet. Für unser Blatt sitzt er häufig in der Oper, im Theater oder im Konzertsaal. Er studiert Englisch und Geographie auf Lehramt und ist seit dem WiSe 22/23 Teil der Redaktion.

Stellv. Chefredakteur und Layouter

Joschka studiert seit dem Wintersemester 20/21 Soziologie und Politikwissenschaft und ist seit Ende 2022 Teil des Albrechtsteams. Dazu leitet er seit dem März 2023 das Layoutteam und ist seit Februar 2024 stellvertretende Chefredaktion.

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