»Die soziale Frage unserer Zeit« 

Was die Parteien nach der Bundestagswahl für Studis und junge Menschen im Gepäck haben

Ein Dienstagabend – reger Betrieb in der Pumpe in Kiel. Am 21. Januar hat der ASTA der Christan-Albrechts-Universität hier zu einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl eingeladen. Auf der Bühne: Vertreter*innen von FDP, CDU, SPD, SSW, Grünen und der Linken. Im Saal: kein einziger freier Stuhl.  

Während der Diskussion geht es sowohl um Pläne für das universitäre Bildungssystem, als auch für studentischen Wohnraum und natürlich die Frage, wie man sich ein Studium eigentlich noch leisten kann. In kurzen Gesprächen haben sich die Vertreter*innen auch nach der Diskussion noch zu diesen Themen geäußert. 

Mehr studentisches Wohnen – aber wie? 

Trotz sonstiger Differenzen sind sich die Parteien einig, wenn es um studentischen und sozialen Wohnraum geht. Sie alle sagen, dass es mehr davon geben soll. Uneinig sind sie sich dann doch in der Vorgehensweise. Eine Förderung der Studierendenwerke wollen SPD, SSW, Linke, Grüne und CDU. Der Baugrund soll laut CDU von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden. Zudem wollen die Parteien auch auf Sanierung und Renovierung bestehender Wohnheime setzen. Die FDP verfolgt den altbekannten Ansatz der Investition: Privatpersonen sollen vermehrt in Großprojekte investieren. Dafür müssten Anreize geschaffen werden.   

Wenn der Wohnraum besteht geht es von Seiten der Studierenden vor allem ums Budget und die Frage, wie die Miete bezahlt werden soll. Auch zu möglichen BAföG-Plänen haben sich die Parteien teilweise geäußert. SSW und Linke wollen ein elternunabhängiges BAföG ohne Rückzahlung und auch die Grünen planen eine BAföG-Reform. CDU und FDP haben sich zu diesem Thema nicht geäußert. 

Mietpreisbremse oder -deckel: Nicht mit CDU und FDP 

Auch abseits der Wohnheime beschäftigt die Frage nach bezahlbarem Wohnraum – ob in der WG oder Ein-Zimmer-Wohnung. Doch beim Thema Mietpreisbremse stößt man bei CDU und FDP auf taube Ohren. Nach einem Mietpreisdeckel in bestimmten, gerade ärmeren Vierteln, wie ihn die Linke vorschlägt, muss hier gar nicht erst gefragt werden. Die CDU möchte lieber mehr Wohnungen schaffen und Regularien abbauen, gewisse Standards, wie zum Beispiel Schallschutz- und Barrierestandards, sollen gesenkt werden. Die FDP begründet ihre Meinung gegen eine Mietpreisbremse ebenfalls mit zu vielen Auflagen, allerdings auf Seiten der Vermieter. Vermieten sei zu kompliziert geworden und damit einer der Gründe für den Wohnraummangel.  

Die Mietpreisbremse verlängern wollen SPD, SSW und Grüne. »Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit« , sagt Luise Amtsberg, die für die Grünen bei der Bundestagswahl antritt. Die SPD plant hier sogar eine Mietpreisbremse für WG-Zimmer. Ein Zimmer sollte demnach nicht mehr als 400 Euro im Monat kosten. Verbunden mit den aktuellen BAföG-Sätzen koste ein WG-Zimmer viele Studierende fast die Hälfte ihres monatlichen Einkommens. Zudem soll ein Portal eingerichtet werden, in dem die Rechtmäßigkeit der Mietpreise bei Bedarf überprüft werden kann. Im Falle zu hoher Mieten sollen junge Menschen dann dabei unterstützt werden, ihre rechtmäßigen Ansprüche geltend zu machen.  

Am umfangreichsten sind in diesem Zusammenhang am Abend der Podiumsdiskussion wohl die Pläne der Linken. Die Partei fordert einen Mietendeckel statt Mietpreisbremse. Zudem will sie sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten, wobei besser Verdienende mehr zahlen sollen als Personen mit weniger Einkommen.  Außerdem fordert die Linke mehr Kündigungsschutz. Gerade in WGs, in denen nur der Hauptmieter auszieht, hätten Vermieter*innen zu viel Macht und würden die Miete erhöhen, obwohl ein Großteil der WG bestehen bleibt.   

Woher kommt das Geld? 

Schlussendlich bleibt vor allem mit Blick auf die aktuelle Haushaltspolitik des Bundes die Frage der Finanzierung. Eine Vermögenssteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer wünschen sich SSW, Linke und SPD, zudem fordern Grüne, SSW und SPD eine Reform der Schuldenbremse, die die Grüne für Investitionen ganz abschaffen möchte. Aber auch die Stärkung der Wirtschaft sei laut Luise Amtsberg ein Teil der Lösung – ein Standpunkt, den auch CDU und FDP teilen. Die beiden Parteien wollen allerdings an der Schuldenbremse festhalten. Die FDP befürchtet sonst einen Wertverlust des Euros, die CDU begründet ihre Entscheidung mit einer Belastung nachfolgender Generationen. Auch hier hat die Linke einen ganz anderen Standpunkt: „Der Staat ist kein Mensch“, sagt Tamara Mazzi, die Direktkandidatin ihrer Partei. Es solle mehr Geld in Investitionen gesteckt werden, die sich in Zukunft auszahlen und neues Geld generieren würden. 

  Einen zusammenfassenden Beitrag zur Podiumsdiskussion findet ihr hier.