Landtagswahl 2022 – Was ist drin für Studierende?  

Von Anwesenheitspflicht bis zum Zugang zum Studium – Wir vom ALBRECHT haben die Wahlprogramme der Parteien gelesen, damit ihr es nicht müsst.

Am 8. Mai 2022 wird der 20. Landtag von Schleswig-Holstein gewählt. Das ist nicht nur ein rundes Jubiläum, sondern für viele junge Menschen auch der erste Gang zur Wahlurne überhaupt. Doch gerade, wenn es das erste Mal ist, kann die Wucht der Wahlprogramme überfordernd wirken. Zwar gibt es mit dem Wahl-O-Mat die Möglichkeit, sich niedrigschwellig mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen, er bezieht sich allerdings in nur einer Frage auf Hochschulen. Diese berücksichtigt jedoch nicht die für Studierende besonders relevanten Aspekte wie Wohnraum oder BAföG, sondern bezieht sich auf die Zusammenarbeit staatlicher Hochschulen mit der Wirtschaft.  

Um also herauszufinden, was die Parteien für Studierende fordern, haben wir vom Albrecht die Wahlprogramme gelesen, damit ihr es nicht müsst. In dieser Auswahl wurden diejenigen berücksichtigt, die eine reelle Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Zudem wurden nur Parteien berücksichtigt, die sich nach Meinung der Redaktion auf dem demokratischen Spektrum befinden. Dementsprechend findet die AfD in diesem Überblick keinen Platz. Berücksichtigt wurden die CDU, die SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die FDP, der SSW und die Linke.  

Finanzierung  

Die Frage der Finanzierung des Studiums ist für alle Studierenden essentiell. Das BAföG nimmt hierbei den meisten Platz ein. Die CDU fordert, es mit dem Aufstiegs-BAföG zusammenzuführen. Dieses wird Fachkräften gewährt, um eine berufliche Weiterbildung zu finanzieren. Weiterhin möchte sie es auch für ältere Studierende zugänglich machen. Es soll außerdem elternunabhängiger werden. Die Grünen und die FDP möchten ebenso eine solche Reform unterstützen und darüber hinaus, den Landeszuschuss des Studentenwerks erhöhen, damit die Bearbeitung der Anträge schneller erfolgen kann als bisher.

Eine personelle Aufstockung des Studentenwerks möchte auch die SPD ermöglichen. Die Grünen setzen sich außerdem für eine Erhöhung der Fördersummen ein, die besonders einen höheren Zuschuss zum Wohnraum ermöglichen sollen. Der SSW plädiert für ein elternunabhängiges BAföG, die Linke fordert dies ebenfalls und möchte es darüber hinaus als bedarfsgerecht und rückzahlungsfrei aufbauen.  

Doch nicht nur über BAföG lässt sich ein Studium finanzieren. Viele Studierende arbeiten als studentische oder wissenschaftliche Hilfskräfte an Lehrstühlen oder im Labor. Die Forderung der bundesweiten Initiative TVStud nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen wird von der SPD, den Grünen, dem SSW und der Linken unterstützt. Die FDP möchte die Bedingungen für studentische Beschäftigte verbessern. Studiengebühren fordern keine der Parteien; die SPD, die Grünen und die FDP sprechen sich explizit gegen solche aus. Die Linke möchte die Semesterbeiträge abschaffen.  

Studentischer Wohnraum und Semesterticket 

Kaum etwas ist so frustrierend wie die Suche nach einer geeigneten Unterkunft. Die Parteien streben für diesen Bereich unterschiedliche Lösungen an. Hierbei konzentrieren sich alle auf die Bereitstellung von Wohnheimplätzen. Die Grünen, die Linke, die SPD und der SSW möchten studentischen Wohnraum ausbauen, indem das Studentenwerk finanziell und personell gestärkt wird. Die CDU möchte außerdem weitere Träger dabei unterstützen, Wohnheimplätze zu schaffen.

Die FDP unterstützt die Schaffung studentischen Wohnraums und fordert genauso wie die CDU von den Kommunen, hierfür Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Das Semesterticket war lange umstritten und wurde zum Wintersemester 2019/20 eingeführt. Die CDU und die FDP erwähnen explizit, dass sie das Ticket fortführen möchten; die FDP möchte es außerdem weiterentwickeln. Die anderen Parteien erwähnen das Ticket nicht, es soll allerdings von keiner Partei ausdrücklich abgeschafft werden.  

Studienressourcen – von Beratung bis Zugang zum Studium 

Die Studienberatung und -orientierung ist besonders dann wichtig, wenn während oder vor dem Studium unerwartete Probleme auftreten. Besonders zu Beginn des Studiums sind Beratungsangebote essentiell. Die SPD, die CDU und die FDP möchten daher die allgemeine Studienberatung zu Beginn und im Verlauf des Studiums ausbauen. 2021 wurde das Programm Studienstarthilfe eingeführt, das Studienanfänger:innen aus Familien, die Sozialleistungen erhalten, einmalig einen Kostenzuschuss von 800 Euro ermöglicht. Dieses möchte die SPD ausbauen, die Grünen möchten das Programm fortsetzen. Damit die Studienabschlussquote erhöht wird, wollen die CDU und die FDP die Einführung eines Orientierungssemesters überprüfen. In diesem sollen Studienanfänger:innen verschiedene Studiengänge kennenlernen, bevor sie sich für einen entscheiden. 

Eine Erkenntnis aus der Pandemie ist die Tatsache, dass die aktuell vorhandenen psychosozialen Beratungsangebote nicht ausreichen. Diese auszubauen, haben sich die SPD, die CDU und die Grünen zum Ziel gesetzt. Die Relevanz hochwertiger digitaler Ressourcen haben die Parteien durch die Pandemie erkannt. Aus diesem Grund wird Digitalisierung in allen Programmen berücksichtigt. Die CDU möchte die Hochschulen mit einem Digital-Pakt-Hochschule besser digital ausstatten und die Kompetenzen von Lehrenden und Lernenden verbessern.

Die FDP und der SSW vertreten dieselbe Forderung. Auch die Grünen und die SPD setzen sich hierfür ein. Sie fordern jedoch explizit einen kritischen Umgang mit digitalen Ressourcen, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsstandards in der digitalen Lehre, zum Beispiel im Bereich Sicherheit von Cloud-Lösungen. Die SPD möchte dafür sorgen, dass alle Studierenden mit der entsprechenden Hardware ausgestattet werden. Für die Präsenzlehre, die in den letzten Semestern weitgehend von der digitalen Lehre ersetzt wurde, sprechen sich die SPD und die CDU explizit aus.  

Aufgrund der Pandemie gab es außerdem viele Veränderungen hinsichtlich der Studienorganisation. So wurden zum Beispiel in den letzten Semestern Freiversuchsregelungen beschlossen, das heißt, dass ein Fehlversuch nicht auf die Anzahl der Prüfungsversuche angerechnet wurde. Die SPD fordert diesbezüglich, dass Hochschulen generell Freiversuche in ihren Prüfungsordnungen verankern sollen. Die Linke hingegen möchte die hohe Prüfungslast der Bachelor- und Masterstudiengänge im Allgemeinen hinterfragen und langfristig reduzieren. Die viel diskutierte Anwesenheitspflicht fordert die Linke kritisch zu evaluieren, während die SPD sie ganz abschaffen will. 

Hochschulpolitik 

Viele Studierende engagieren sich in der Hochschulpolitik und sind in verschiedenen Gremien aktiv. Eines dieser Gremien, der Erweiterte Senat, wurde erst 2014 mit der letzten Änderung des Hochschulgesetzes eingeführt. An der CAU tagt er seit 2018. Er setzt sich aus allen Mitgliedern der Hochschulen zusammen. Seine Aufgaben sind unter anderem die Wahl der:des Gleichstellungsbeauftragten und der:des Beauftragten für Diversität. Außerdem entscheidet er über Würden und Ehrungen. Die FDP und die CDU möchten diesen abschaffen, da er sich nicht bewährt habe.

Die anderen Parteien erwähnen den erweiterten Senat in ihren Wahlprogrammen zwar nicht explizit, die Grünen betonen jedoch die Wichtigkeit der Einführung der Diversitätsbeauftragten sowie die Erweiterung ihrer Befugnisse. Die Landes-ASten-Konferenz ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) Schleswig-Holsteins. Sie bietet die Möglichkeit des Austausches zwischen den Studierendenausschüssen der verschiedenen Hochschulen auf Landesebene. Diese Stimme der Studierendenschaft möchten die Grünen stärken, indem sie die Institutionalisierung der Landes-ASten-Konferenz unterstützen. Dies soll unter anderem dazu beitragen, studentische Mitbestimmung bei politischen Prozessen zu stärken. Die Linke möchte die ASten des Landes ebenfalls stärken, indem ihr Mandat auf ein allgemeinpolitisches Mandat erweitert werden soll.  

Diversität 

Im Bereich Diversität an Hochschulen haben die Parteien sehr vielfältige Vorstellungen. Die CDU und die FDP sprechen sich für ein Verbot der Vollverschleierung durch Niqab oder Burka in Prüfungen und Lehrveranstaltungen aus. Die FDP möchte außerdem das Tragen aller extremistischen Symbole verbieten. Beide Parteien möchten, dass die Verwendung geschlechtergerechter Sprache eine freiwillige Entscheidung bleibt und keinen Einfluss auf die Benotung hat.

Die Grünen fordern, dass die Hochschulen genderneutrale Toiletten schaffen, um trans, inter und nicht-binäre Personen zu entlasten. Sie setzen sich außerdem für eine erhöhte Sichtbarkeit trans, inter und nicht-binärer Personen sowie Frauen in der Wissenschaft ein. Der SSW setzt sich, als Partei der dänischen Minderheit, für eine Absicherung universitärer Angebote für Minderheiten- und Regionalsprachen ein. Zudem fordert er eine stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark, zum Beispiel im Rahmen grenzübergreifender Studiengänge. 

Hoffentlich hat dieser Artikel euch einen kleinen Einblick in die vielfältigen Pläne der Parteien für den 20. Schleswig-Holsteinischen Landtag gegeben. Wenn euch dieser Überblick nicht gereicht hat oder ihr die Kandidat:innen der Parteien näher kennenlernen wollt, schaut in unserer Interview-Reihe in Kooperation mit dem Campus Radio vorbei.